Allgemeine Geschäftsbedingungen sneedle

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für jeden, der die sneedle-App (nachfolgend „App“) installiert (nachfolgend „User“).
Dies sneedle-App wird angeboten und betrieben von sneedleapp GmbH (nachfolgend „Anbieter“). Nähere Angaben zum Anbieter finden Sie im Impressum der App.

§ 1. Registrierung, Nutzungsvoraussetzungen, Passwort

§ 1.1.
Die Nutzung der App ist kostenlos nach der Registrierung möglich. Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der E-Mail-Adresse oder über den Single Sign-on von Facebook im hierfür vorgesehenen Dialogfenster bzw. Menüpunkt in der App. Registrieren darf sich jeder, der,

(a.) über 18 Jahre und damit voll geschäftsfähig ist,
(b.) die bei der Registrierung abgefragten Pflichtangaben vollständig und inhaltlich zutreffend ausfüllt sowie
(c.) bislang noch kein Nutzerkonto für die App besitzt.

§ 1.2.
Mit Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars beantragt der User, für ihn ein Nutzerkonto zur App anzulegen. Mit der anschließenden Bestätigung oder Durchführung der Registrierung durch den Anbieter kommt ein Nutzungsverhältnis zustande, das den User zur Nutzung aller Dienste und Funktionen der App berechtigt.

§ 1.3.
Die Nutzung und Anmeldung in der App ist nur für private Zwecke zulässig. Ein Anspruch auf Registrierung bzw. Anmeldung und auf Nutzung entsprechender Dienste und Funktionen der App besteht nicht. Der User ist verpflichtet, vollständige und richtige Angaben zu machen. Pro User darf nur ein Nutzerkonto eingerichtet werden. Die Überlassung oder der Verkauf eines Nutzerkontos an Dritte für deren eigene Zwecke ist unzulässig. E-Mail-Adressen oder selbst gewählte Nutzernamen dürfen nicht dazu geeignet sein, die schutzwürdigen Belange und Rechte anderer Nutzer zu verletzen oder gegen Gesetze zu verstoßen.

§ 1.4.
Mit der Registrierung wird das vom User gewählte Passwort für sein Nutzerkonto vergeben. Der User darf das Passwort Dritten nicht mitteilen oder zugänglich machen und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche zu vermeiden. Er ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt wird, dass unbefugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. Der User haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Nachweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.

§ 2. Laufzeit, Kündigung, Widerrufsrecht

§ 2.1.
Die Registrierung in der App und die damit verbundene Möglichkeit zur vollumfänglichen Nutzung der App gelten bis zu einer Kündigung, die sowohl vom User als auch vom Anbieter mit einer Frist von einem Monat erklärt werden kann.

§ 2.2.
Das Recht der Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn

  • der User die App vertragswidrig, insbesondere zu gewerblichen oder missbräuchlichen Zwecken oder unter Verstoß gegen die Verhaltenspflichten in Ziff. 11 dieser Nutzungsbedingungen, nutzt,
  • der Antrag auf Registrierung nicht ordnungsgemäß oder missbräuchlich war.

§ 2.3.
Jede Kündigung bedarf der Textform. Der User kann eine Kündigung an die im Impressum genannte Adresse des Anbieters richten. Der Anbieter kann eine Kündigung an die zuletzt vom User im Nutzerkonto angegebene E-Mail-Adresse richten.

§ 2.4.
Nach Ablauf der Kündigungsfrist oder mit sonstiger Beendigung des Nutzungsverhältnisses zwischen User und Anbieter entfällt das Recht des Users zur weiteren Nutzung der Dienste und Funktionen der App, für die eine Registrierung bzw. Anmeldung notwendig ist. Ein Zugriff auf Daten und Inhalte, die mit dem Nutzerkonto verbunden waren, ist dem User nach Beendigung grundsätzlich nicht mehr möglich.

Unicoins, die der User noch vor Wirksamkeit der Kündigung erspielt hat, können noch bis zu sechs Monate nach Wirksamkeit gegen eine Bar- oder anderweitige vom Anbieter vorgehaltene Prämie nach den Grundsätzen von Ziff. 5 dieser Nutzungsbedingungen eingelöst werden. Danach verfallen die Unicoins und können nicht mehr eingelöst werden. Mit Wirksamkeit der Kündigung einer der Vertragsparteien erlischt das Recht des Users, Unicoins zu sammeln, um diese gegen Prämien einzulösen.

§ 2.5.
Das gesetzliche Recht des Users, das mit der Registrierung begründete Nutzungsverhältnis innerhalb von zwei Wochen nach Freischaltung des Nutzerkontos durch Mitteilung an den Anbieter zu widerrufen, bleibt unberührt.

§ 2.6.
Nach Kündigung oder Widerruf steht es dem User frei, die von ihm bezogenen voreingestellten Apps der Partnerunternehmen des Anbieters weiter zu nutzen.

§ 3. Allgemeine Leistungsbeschreibung

Die App ist ein Angebot zur Vorstellung von Apps aller Kategorien. Die Teilnahme an der App dient allein der Unterhaltung. Leistungsgegenstand der App ist es, dem User – ggfls. auf Grundlage seiner bisherigen App-Vorlieben sowie seines Nutzungs- und Kaufverhaltens bezüglich solcher Apps – Spiele- und andere Apps vorzustellen, für deren Nutzung der User über die App Unicoins erhalten kann.

§ 4. Unicoins sammeln

§ 4.1.
Die App bietet Usern die Möglichkeit, für die Nutzung der voreingestellten Apps Unicoins zu sammeln. Die

  • voreingestellten Apps, für die Unicoins gesammelt werden können,
  • die Anzahl der Unicoins, die pro Download gesammelt werden können,
  • und die zeitliche und inhaltliche Beschränkung von Sonderangeboten oder Sonderaktionen

bezüglich einzelner Unicoins und Prämien werden allein vom Anbieter festgelegt und können vom Anbieter jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden. Ein Rechtsanspruch des Users hierauf besteht nicht.

§ 4.2.
Unicoins verfallen automatisch ein Jahr nach der Gutschrift auf dem App-Konto des Users, sofern sie nicht vorher gegen Prämien eingelöst werden.

§ 5. Unicoins einlösen und Prämien erhalten

§ 5.1.
‪User können ihre Unicoins nach einem vom Anbieter pro Prämie festgelegten Wechselkurs gegen bestimmte Prämien wie z. B. PayPal-Guthaben, Barprämien oder virtuelle Prämien für andere Apps, Gutschein-Codes oder sonstige digitale Inhalte einlösen. Die Prämien können vom User im Prämienshop in der App ausgesucht werden. Der User kann jede vom Anbieter bereitgestellte Prämie wählen, für die er eine ausreichende Anzahl an Unicoins gesammelt hat, soweit der Vorrat für die ausgewählte Prämie reicht.

§ 5.2.
Barprämien wird der Anbieter auf ein reguläres Bank- oder Online-Konto des Users (z. B. über PayPal) überweisen. Der User hat zu diesem Zweck im Rahmen der Auszahlung der Prämien seine Zahlungsdaten anzugeben (Bankdaten und  E-Mailadresse und Nutzername für sein Online-Konto, falls nötig). Der Anbieter speichert diese Informationen für zukünftige Transaktionen.

§ 5.3.
Virtuelle Prämien können z. B. In-App-Items sein, die der Nutzer in anderen Apps geschenkt bekommt. Die virtuellen Prämien können dem Nutzer über verschiedene Wege, wie insbesondere, aber nicht ausschließlich, E-Mail, Push-Nachrichten, SMS oder auch nur den Klick auf einen Button gewährt werden.

§ 5.4.
Prämien für die Unicoins können auch Gutscheincodes sein, die der Nutzer in anderen Apps oder Shops einlösen kann. Bei Einlösung der Unicoins gegen einen Gutschein beschränkt sich die Leistung des Anbieters darauf, dass ein vom Anbieter dem User übermittelter Gutscheincode dem User einen Anspruch auf Abschluss eines Vertrags mit dem jeweilige Aussteller des Gutscheins bzw. demjenigen, der für den jeweiligen Gutschein als Erbringer der Leistung angegeben ist, zu den im jeweiligen Gutschein angegebenen Bedingungen vermittelt wird. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Leistungsfähigkeit bzw. Kreditwürdigkeit des Gutscheinpartners und schuldet nicht die im Gutschein angegebenen Leistungen. Für die Abwicklung dieses Vertrags, einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche, ist allein der Gutscheinpartner verantwortlich.

§ 5.5.
Für die Einlösung von Prämien gilt stets der Wechselkurs im Zeitpunkt der Einlösung. Der Anbieter behält sich vor, den Wechselkurs fortlaufend zu ändern und anzupassen. Ein Anspruch des Users auf Aufrechterhaltung oder Gewährung eines bestimmten Wechselkurses besteht nicht.

§ 5.6.
Der Anbieter entwickelt die App ständig weiter. Ein Anspruch des Users auf Aufrechterhaltung der App oder der voreingestellten Apps in der bei Vertragsschluss bestehenden Version besteht nicht. Der Anbieter behält sich daher vor, jederzeit neue Features und Funktionen, vor allem, aber nicht ausschließlich, zur Einlösung von Unicoins, anzubieten. Im Zuge der Anpassung und Weiterentwicklung der App behält sich der Anbieter ebenfalls vor, einzelne Features an bestimmte Bedingungen zu knüpfen (z. B. an das Erreichen eines bestimmten Unicoins-Kontostands oder an die Durchführung bestimmter Aktionen wie z. B. weiterer App-Installationen) oder diese gar nicht mehr anzubieten.

§ 5.7.
Der Anbieter garantiert dem User keinen Gewinn. Der User hat insbesondere keinen Anspruch auf die Auszahlung einer bestimmten Prämie. Ein Anspruch auf Auszahlung einer Prämie besteht nur, wenn eine solche vom Anbieter ausdrücklich ausgelobt wurde. Es gilt der Wechselkurs im Zeitpunkt der Einlösung der Unicoins.

Ein Anspruch auf Auszahlung oder Einlösung der Prämie besteht nicht, wenn der User sich entgegen den Spiel- und Verhaltensregeln nach Ziff. 11 verhält, insbesondere wenn er den Ausgang eines Spiels oder die App selbst in technischer Hinsicht manipuliert hat.

§ 6. Gebühren

Die Nutzung und Registrierung in der App ist kostenlos. Der Anbieter behält sich vor, in Zukunft für einzelne Features Gebühren zu erheben. Dies kann insbesondere, aber nicht ausschließlich, für die Freischaltung von Zusatz-Features innerhalb der App oder den Kauf von Unicoins für die weitere Verwendung in der App erfolgen.

Der User wird hierauf mindestens zwei Wochen im Voraus hingewiesen. Sollte er den zusätzlichen Kosten nicht zustimmen, behält sich der Anbieter das Recht vor, diesen Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. In diesem Fall hat der User das Recht, die am Tag der Wirksamkeit der Kündigung bereits erspielten Unicoins noch innerhalb von sechs Monaten ab Wirksamkeit der Kündigung einzulösen.

§ 7. Nutzungsrechte an Inhalten der User

§ 7.1.
Stellt der User Texte, Bilder oder andere Inhalte (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“) auf die App bzw. verbreitet er diese Inhalte in der App (z. B. im Rahmen seines Profils oder über Kommentarfunktionen), räumt er dem Anbieter daran unentgeltlich das Recht ein, die Inhalte zeitlich unbegrenzt zu speichern, sie im Rahmen des jeweiligen Angebots unentgeltlich zum Abruf bereit zu stellen, sie zur bearbeiten, zum Speichern und Ausdrucken anzubieten und sie in Online-, Print-, Rundfunk- und sonstigen Medien zu nutzen. Die Inhalte werden nur auf der App veröffentlicht. Eine Verwendung zu Werbezwecken (z. B. Anzeigen) erfordert die Einwilligung des jeweiligen Users. Die Rechte können im Wege einer Unterlizenz Dritten eingeräumt werden, soweit eine solche Unterlizensierung dem Zweck dient, dem Dritten die Erbringung von Dienstleistungen für die App im Zusammenhang mit dem Anbieten oder der Nutzung der App zu ermöglichen. Die vorgenannten Rechte verbleiben auch nach einer Kündigung oder der anderweitigen Beendigung des Nutzungsvertrags zeitlich unbeschränkt beim Anbieter.

§ 7.2.
Der User gewährleistet durch das Einstellen der Inhalte über die hiermit eingeräumten Rechte verfügen zu können, dass keine entgegenstehenden Rechte Dritter bestehen und er noch keine anderweitige Verfügung über die Rechte an den Inhalten getroffen hat, die einer Einräumung an den Anbieter nach diesen Nutzungsbedingungen entgegenstünde. Personen unter 18 Jahren gewährleisten, das Einverständnis des Erziehungsberechtigten eingeholt zu haben.

§ 7.3.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, vorab die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der Inhalte der User zu überprüfen. Der Anbieter macht sich die Inhalte der User nicht zu Eigen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch oder aufgrund der Nutzung dieser Inhalte entstehen. Wenn der Anbieter auf Rechtsverletzungen durch fremde oder verlinkte Inhalte hingewiesen wird, wird der Anbieter die entsprechenden Inhalte nach Prüfung des Rechtswidrigkeitsvorwurfs löschen bzw. sperren.

§ 7.4
Der User stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter und mit dem Anbieter gem. §§ 15 ff. Aktiengesetz verbundenen Unternehmen, deren gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund der Nutzung der unter Ziff. 7 eingeräumten Rechte bzw. aufgrund eines vom Nutzer auf der App verbreiteten und öffentlich zugänglich gemachten Inhalts geltend gemacht werden. Der User stellt den Anbieter von den dadurch beim Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung vollumfänglich frei.

§ 8. Rechte an den vom Anbieter bereitgestellten Inhalten

Die vom Anbieter auf der App bereitgestellten Inhalte sind urheber- bzw. leistungsschutzrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe oder die sonstige Nutzung oder Verwertung derart geschützter Inhalte ist ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers unzulässig. Die User dürfen die Inhalte ausschließlich zum Zwecke der vertragsgemäßen Nutzung der App und zum privaten Gebrauch nutzen, abrufen, abspeichern und ausdrucken und soweit dies weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient.

§ 9. Verfügbarkeit, Datensicherung

§ 9.1.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die App sowie registrierungspflichtige Dienste und Funktionen jederzeit ununterbrochen und fehlerfrei arbeiten und zur Verfügung stehen. Der User hat selbst für eine ausreichende Internetanbindung zu sorgen. Dem User ist bewusst, dass die Spiele und Services – wie jede Software – nie völlig fehlerfrei sein können. Der User ist selbst für die Einhaltung der für die Nutzung der App erforderlichen Systemvoraussetzungen verantwortlich, insbesondere im Hinblick auf das von ihm genutzte Betriebssystem. Der Anbieter wird sich jedoch im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren nach besten Kräften bemühen, den ununterbrochenen und fehlerfreien Betrieb der App jederzeit zu ermöglichen.

§ 9.2.
Der Anbieter kann Zugang und Erreichbarkeit der App sowie registrierungspflichtige Dienste  und Funktionen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

§ 9.3
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Updates oder Upgrades für die App bereitzustellen oder die App in sonstiger Weise an etwaige Veränderungen von Hard- und/oder Software (insbesondere Betriebssysteme) anzupassen.

§ 10. Gewährleistung/Haftung

§ 10.1.
Soweit der Anbieter Kenntnis davon erlangt, dass die App Fehler aufweist, die die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch wesentlich beeinträchtigen, wird er sich bemühen, die Fehler möglichst zeitnah zu beheben, beispielsweise durch Bereitstellung eines Updates. Hiervon ausgeschlossen sind Fehler, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, wie z.B. Fehler, die durch Updates am Android Betriebssystem entstehen.

§ 10.2.
Die Nutzung der voreingestellten Apps wird ausschließlich durch das zwischen dem User und dem Partnerunternehmen des Anbieters bestehende Nutzungsverhältnis und etwaige vom Partnerunternehmen gestellte Nutzungsbedingungen geregelt. Es bleibt ausdrücklich dem User überlassen, sich über die für die Entscheidung über den Abschluss eines Vertrages oder über die Einwilligung in die Nutzungsbedingungen des Partnerunternehmens maßgeblichen Fragen zu informieren.

Der Anbieter wird nicht Vertragspartner des Users in Bezug auf die Nutzung der voreingestellten Apps. Den Anbieter trifft diesbezüglich keine Sach- oder Rechtsmängelhaftung. Der Anbieter haftet auch im Übrigen nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität der Inhalte der voreingestellten Apps. Der Anbieter macht sich die Inhalte dieser Apps nicht zu Eigen und haftet nicht für Schäden, die durch oder aufgrund der Nutzung dieser Apps entstehen. Der Anbieter übernimmt ferner auch keine Gewähr dafür, dass die Leistungen der Partnerunternehmen ordnungsgemäß erbracht werden.

§ 10.3.
Der Anbieter haftet im Übrigen unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur dann, wenn dessen Erfüllungsgehilfen oder gesetzliche Vertreter eine Pflicht verletzen, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (sog. Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt; dieser beläuft sich maximal auf die Höhe des vom User für die Nutzung der App bzw. registrierungspflichtiger Dienste und Funktionen entrichteten Entgeltes. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und nicht bei Personenschäden. Soweit jedoch die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 11. Verhaltenspflichten der User

§ 11.1.
Der User darf keine Inhalte mit Hilfe der App laden, speichern, verbreiten, präsentieren, öffentlich zugänglich machen, veröffentlichen und auf sie verweisen oder verlinken, die Persönlichkeitsrechte und/oder Schutzrechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können und/oder

  • als obszön, beleidigend, diffamierend, anstößig, gewaltverherrlichend, pornografisch, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich, rechtsradikal oder als sonst verwerflich anzusehen sind, und/oder
  • Viren, Trojaner, Umgehungsvorrichtungen im Sinne des Zugangskontrolldienstegesetzes oder unaufgeforderte Massensendungen (so genannte „Spam“) enthalten oder darstellen, und/oder
  • zur Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer Mitglieder zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung der Angebote dienen und/oder geeignet sind, und/oder
  • zur Teilnahme an Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und Gratisaktien-Aktionen auffordern und/oder kommerzielle oder sonst werbliche Zwecke verfolgen.

§ 11.2.
Der User darf nur einen Account in der App anlegen („Verbot von Multiaccounts“). Insbesondere darf nicht ein Account dazu genutzt werden, einem anderen Account desselben Users Vorteile zu verschaffen, beispielsweise dadurch, dass Gegenstände oder Guthaben der Spielewährung innerhalb des Spiels von einem Account auf einen anderen Account desselben Users übertragen werden („Verbot von Pushing“).

§ 11.3.
Die Nutzung der App ist nur mittels vom Anbieter zur Verfügung gestellter oder ausdrücklich zugelassener Tools zulässig („Verbot der Nutzung nicht autorisierter Skripte“). Dies bedeutet insbesondere: Die Verwendung von Programmen, die eine übermäßige Belastung des Servers erzeugen, ist unzulässig. Der Einsatz von Software zur systematischen oder automatischen Steuerung der App oder einzelner Spielfunktionen (Bots, Makros), zur Reproduktion oder Auswertung der Spiele, Spielelemente oder der auf der App eingestellten Inhalte ist unzulässig.

§ 12. Änderungen der Nutzungsbedingungen und der App

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Der Anbieter wird dem User die Änderung per E-Mail mindestens zwei Wochen im Voraus ankündigen. Die Änderungen gelten als vom User akzeptiert, wenn dieser den Änderungen nicht per E-Mail an AppLike@m-coins.de innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Ankündigung der Änderung widerspricht. Der Anbieter wird dem User in der E-Mail, die die Änderungen ankündigt, auf die Bedeutung der Vierwochenfrist und die Rechtsfolge seines Schweigens hinweisen. Der Anbieter behält sich für den Fall, dass der User den Änderungen widerspricht vor, den Nutzungsvertrag nach Ziffer 2.1 dieser Nutzungsbedingungen zu kündigen. Für Rechtshandlungen, die vor der Änderung vorgenommen wurden, gelten die ursprünglichen Nutzungsbedingungen fort.

§ 13. Datenschutz

Soweit der User nicht ausdrücklich einer weitergehenden Verarbeitung und Nutzung zugestimmt hat, verarbeitet und nutzt der Anbieter bei der Anmeldung angegebene personenbezogenen Daten nur, soweit und solange dies gesetzlich zulässig ist, insbesondere um die registrierungspflichtigen Services Dienste und Funktionen bereitzustellen. Nähere Informationen dazu, was mit den personenbezogenen Daten des Users geschieht, kann dieser den Datenschutz-Hinweisen und ggf. einer entsprechenden, zu bestätigenden Einwilligungs-Erklärung vor aktiver Nutzung der App entnehmen.

§ 14. Schlussbestimmungen

§ 14.1. Serverzeit
Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit der App ausschlaggebend.

§ 14.2. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt materielles deutsches Recht unter Ausschluss der Verweisungsregeln. Dies gilt auch, wenn der User von außerhalb Deutschlands auf die App zugreift.

Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit einer Bestellung ist Hamburg, sofern der User entweder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland hat oder aber die Registrierung in der App der gewerblichen bzw. selbständigen beruflichen Tätigkeit des Users zugerechnet werden kann. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Users zu klagen. Zwingende Regelungen der EuGVÜ gelten vorrangig.

§ 14.3. Subdienstleister, Vertragsübernahme
Der Anbieter ist berechtigt, mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen jederzeit ganz oder teilweise Dritte zu betrauen. Darüber hinaus kann der Anbieter seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem User steht für den Fall der vollständigen Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

§ 14.4. Textform
Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Das gilt auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

§ 14.5. Salvatorische Klausel
Sollte eine Regelung dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Regelung soll von den Parteien durch eine wirksame Bestimmung ersetzt werden, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.